Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1.
Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedinungen
Die Allgemeine
Geschäftsbedinungen sind ab der Aufnahme des Gewerbes am 13.05.2004 gülitg.
§2.
Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag über
die Nutzung von Dienstleistungen und Diensten der Thomas Feustel EDV Beratung
kommt nur mit der Gegenzeichnung eines Kundenantrags durch Thomas Feustel EDV
Beratung zustande. Die Thomas Feustel EDV Beratung kann den
Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, einer
Vorauszahlung, positiven Bonitätsauskunft bei der Creditreform-Gruppe und/oder
einer Bürgschaftserklärung einer Deutschen Bank abhängig machen.
§3.
Kündigung des Vertrages
Bei Verträgen
ohne Mindestmiet- bzw. Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis für beider
Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündbar.
Bei Verträgen mit Mindestmiet- bzw. Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis
frühestens zum Ablauf der Mindestmiet- bzw. Mindestlaufzeit kündbar.
Jede Kündigung muss mindestens sechs Wochen vor dem Tag, an welchem sie wirksam
werden soll, per Einschreiben an die Thomas Feustel EDV Beratung zugehen.
§4.
Leistungsumfang (Internet-Dienste)
Der Umfang der
Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der Thomas Feustel EDV
Beratung, sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben im Vertrag. Die
Leistungsbeschreibung liegt am Sitz der Gesellschaft bereit. Sie kann ebenfalls
gegen einen Unkostenbeitrag bei Thomas Feustel EDV Beratung angefordert.
Die Leistungen der Thomas Feustel EDV Beratung werden auf dem Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von Monopolübertragungswegen der
Deutschen Bundespost TELEKOM erbracht. Thomas Feustel EDV Beratung behält
sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen
vorzunehmen. Thomas Feustel EDV Beratung ist ferner berechtigt, die
Leistungen zu verringern; in diesem Fall gilt §6 entsprechend. Soweit Thomas
Feustel EDV Beratung kostenlose Dienste und Dienstleistungen erbringt,
können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein
Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich weder aus der
Einstellung, noch aus dem erbrachten Diensten und/oder Dienstleistungen.
§5.
Haftungsbeschränkungen
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver
Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung
sind sowohl gegenüber der Thomas Feustel EDV Beratung wie auch im
Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit
nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Thomas Feustel
EDV Beratung haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten
Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder
Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender
rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt. Ist ein
schadensverursachendes Ereignis auf Übertragungswegen der Deutschen Telekom
eingetreten, gelten die im Verhältnis der Deutschen Telekom und Thomas
Feustel EDV Beratung anwendbaren Bestimmung für die Haftung der Thomas
Feustel EDV Beratung gegenüber ihren Kunden entsprechend. Sofern nicht
andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen,
ist sie bei Schäden, die
- durch die Inanspruchnahme von Thomas Feustel EDV Beratungs-Diensten
- durch die Übermittlung und Speicherung von Daten
- oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung
von Daten durch Thomas Feustel EDV Beratung nicht erfolgt ist, der Höhe
nach auf die Rückerstattung des gezahlten Preises beschränkt, soweit nicht
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Haftung für Schäden, die durch
den Einsatz von der Thomas Feustel EDV Beratung gelieferter oder
installiert Hard- und Software verursacht werden, ist der Höhe nach auf die
Rückerstattung des gezahlten Preises beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Weder die Thomas Feustel EDV Beratung
noch die Lieferanten der Thomas Feustel EDV Beratung sind für
irgendwelche Folgeschäden (uneingeschränkt eingeschlossen sind Schäden aus
entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Verlust von geschäftlichen Daten
oder Informationen oder aus anderem finanziellen Verlust) ersatzpflichtig, die
Aufgrund der Benutzung des Thomas Feustel EDV Beratungs-Netzes und der
installierten Hard- und Software entstehen, selbst wenn die Thomas Feustel
EDV Beratung von der Möglichkeit eines solchen Schadens unterrichtet worden
ist. Ansprüche, die auf unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften zur
Produkthaftung beruhen, bleiben unberührt. Der Kunde haftet für alle Folgen und
Nachteile, die der Thomas Feustel EDV Beratung und Dritten durch die
missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Thomas Feustel EDV
Beratungs-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen
Obligationen nicht nachkommt.
§6.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltrecht, Rückvergütung
Gegen Ansprüche
der Thomas Feustel EDV Beratung kann der Kunde nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem
Vertrag zu. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und
aufgrund von Ereignissen, die der Thomas Feustel EDV Beratung die
Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören
insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von
Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der
Monopoldienste der Deutschen Telekom usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder
Unterauftragnehmern der Thomas Feustel EDV Beratung oder deren
Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von der Thomas Feustel EDV
Beratung autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat die
Thomas Feustel EDV Beratung auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und
Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen die Thomas Feustel EDV
Beratung, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Belieferung,
zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Dauert eine
Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde
berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung
verkehrsabhängige Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des
Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu
mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
- der Kunde nicht mehr auf die Thomas Feustel EDV Beratung-Infrastruktur
zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht
mehr nutzen kann,
- die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung
einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird,
oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der
Thomas Feustel EDV Beratung liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung
von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn die
Thomas Feustel EDV Beratung oder einer ihrer Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig
verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als drei Werktage
erstreckt.
§7.
Software/Warenlieferung
Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.
Das Nutzungsrecht an
Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von der Thomas Feustel EDV
Beratung auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder
konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, indem die Durchführung des
jeweiligen Projektes vereinbart wird. Bei Softwarelieferungen ergeben sich
Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung der Thomas
Feustel EDV Beratung. Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält
der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und
Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch die Thomas Feustel EDV
Beratung durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die
Übergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich
vereinbart wurde. Das Nutzungsrecht an einer von der Thomas Feustel EDV
Beratung entwickelten oder gelieferten Software umfasst die Nutzung und die
Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software
im Übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Falls im
Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder
Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen der Verletzung eines Patentes
oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der
Kunde gehalten, die Thomas Feustel EDV Beratung unverzüglich schriftlich
per Einschreiben zu benachrichtigen. Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung
von der Thomas Feustel EDV Beratung keine wesentlichen Prozesshandlungen
vornehmen und der Thomas Feustel EDV Beratung auf Verlangen die
Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozessführung
einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlassen. Wenn die Nutzung des
Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung
untersagt ist oder wenn nach Auffassung der Thomas Feustel EDV Beratung
eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat die Thomas
Feustel EDV Beratung das Wahlrecht zwischen folgenden Maßnahmen:
a) den Vertragsgegenstand so zu ändern, dass er keine Schutzrechte mehr
verletzt,
b) dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu
nutzen,
c) den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen, der keine
Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers
entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist,
d) den Vertragsgegenstand zurück zu nehmen und dem Auftraggeber das gezahlte
Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den
Wertverlust zu erstatten.
Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen
die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf
beruht, dass der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht
von der Thomas Feustel EDV Beratung gelieferten Vertragsgegenständen
betrieben wurde. Die Preise für Waren verstehen sich, falls nicht anders
vereinbart, einschließlich normaler Verpackung. Wünscht der Kunde die Zustellung
durch die Thomas Feustel EDV Beratung, ist diese gesondert abzugelten.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport
ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die
Geschäftsräume der Thomas Feustel EDV Beratung verlassen hat. Falls der
Versand ohne Verschulden der Thomas Feustel EDV Beratung unmöglich wird,
geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über. Die
Thomas Feustel EDV Beratung ist zu Teillieferungen und Teilleistungen
jederzeit berechtigt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Teillieferung
oder Teilleistung für ihn nicht von Interesse ist.
§8.
Zahlungsbedingungen
Monatliche
Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, für
den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich zu
zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Ist das Entgelt für Teile
eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des
monatlichen Entgeltes berechnet. Sonstige Entgelte, insbesondere
nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung
zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Sofern der Kunde nicht am
Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten
Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto
gutgeschrieben sein. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen für
Warenlieferungen 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Gelieferte
Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Thomas
Feustel EDV Beratung; die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist
unzulässig. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die Thomas Feustel
EDV Beratung als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das
(Mit-)Eigentum der Thomas Feustel EDV Beratung durch Verbindung oder
Veräußerung, so gilt als vereinbart, dass die daraus resultierenden Ansprüche
des Kunden - bei Verbindung wertanteilsmäßig - auf die Thomas Feustel EDV
Beratung übergehen. Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht
von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat
er dies nachzuweisen.
§9.
Zahlungsverzug
Bei
Zahlungsverzug des Kunden ist die Thomas Feustel EDV Beratung berechtigt,
Internet-Anschlüsse zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet,
die monatlichen Entgelte zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist die Thomas
Feustel EDV Beratung außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an
Zinsen in Höhe von 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu
berechnen, es sei denn, dass die Thomas Feustel EDV Beratung eine höhere
Zinslast nachweist. Kommt der Kunde
- für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines
nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder
- in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der
Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt
für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die Thomas Feustel EDV Beratung
das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die vorzeitige
Kündigung von Verträgen entbinden dem Kunden nicht, von der Zahlungspflicht der
Grundgebühren für digitale Festverbindungen oder DSL für die Dauer der
jeweiligen Mindestlaufzeit. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen
Zahlungsverzuges bleibt der Thomas Feustel EDV Beratung vorbehalten.
Jegliche Forderungen der Thomas Feustel EDV Beratung kann nach der ersten
Erinnerung der Zahlungspflicht an die Creditreform Gruppe überschrieben werden.
§10.
Nutzung
durch Dritte
Eine direkte
oder mittelbare Nutzung der Dienste des Thomas Feustel EDV Beratung-Netzes
durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch die Thomas Feustel
EDV Beratung gestattet. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der
Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die
Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-,
Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch. Der Kunde hat auch die Entgelte zu
zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und
Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste des
Thomas Feustel EDV Beratung-Netzes durch Dritte entstanden sind.
§11.
Geheimhaltung/Datenschutz
Falls nicht
ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der Thomas
Feustel EDV Beratung unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.
Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
sowie §4 der Teledienst Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass die
Thomas Feustel EDV Beratung seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und
für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit
sich die Thomas Feustel EDV Beratung Dritter zur Erbringung der
angebotenen Dienste bedient, ist die Thomas Feustel EDV Beratung
berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung
des Betriebs erforderlich ist. Die Thomas Feustel EDV Beratung steht
dafür ein, dass alle Personen, die von der Thomas Feustel EDV Beratung
mit der Abwicklung vertraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen
Vorschriften einschließlich der Thomas Feustel EDV Beratungs-Datenschutzrichtlinie
in Ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer
seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste des
Thomas Feustel EDV Beratungs-Netzes nicht für Ihn oder den Dritten bestimmte
Daten oder Informationen zu verschaffen. Soweit dies in international
anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht,
werden Informationen über Ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services).
§12.
Kundendienst (Internet-Dienste)
Die Thomas
Feustel EDV Beratung wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im
Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der
Bürozeiten beseitigen (montags bis freitags von 17:00 bis 20:00 Uhr). Störungen
an Festverbindungen werden im gleichen Rahmen innerhalb von 48 Stunden
beseitigt. Zu diesem Zweck unterhält die Thomas Feustel EDV Beratung eine
Hotline, die in der Regel zu den in genannten Zeiten telefonisch oder per E-Mail
erreicht werden kann. Störungen an Festverbindungen werden automatisch über ein
Pager-System der Thomas Feustel EDV Beratung gemeldet.
§13.
Gerichtsstand
Gerichtsstand
für alle abgeschlossenen Verträge mit der Thomas Feustel EDV Beratung ist
Pforzheim.
§14.
Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen
dieser AGB oder eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit
später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, sofern die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung
treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien
gewollt haben.
§15.
Schlussbedingungen
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen als Grundlage jeglicher
Vertragsabschlüsse mit der Thomas Feustel EDV Beratung. Sie gelten auch
wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit erstmaligem Zugriff
auf die Dienstleistungen, Dienste, Waren oder Rechner der Thomas Feustel EDV
Beratung gelten diese Bedingungen als angenommen. Einer Gegenbestätigungen
des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist
hiermit widersprochen. Vereinbarungen, die von den hier angegebenen Punkten
abweichen, bedürfen der Schriftform.
